AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen der Repro-Center GmbH

8. Zahlung

a) Der Rechnungsbetrag ist, soweit nicht eine andere Zahlungsweise vereinbart ist, ohne Rücksicht auf etwaige Mängelrügen sofort nach Zugang der Rechnung ohne Abzug an uns in bar zu zahlen. Bei Barzahlung besteht nur Anspruch auf Rechnungserstellung, wenn der Wert der Rechnung 50,00 EUR übersteigt. Bei Beträgen darunter kann der Kunde nur eine Rechnung im Rahmen eines Rechnungszuschlags einfordern (unter 20,00 EUR Rechnungswert 5,00 EUR, von 20,00 EUR bis 50,00 EUR Rechnungswert 2,50 EUR). Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach der zweiten Mahnung, entfallen eingeräumte Rabatte/
Boni und es gelten unsere Listenpreise. Gerät der Kunde in Verzug können ihm von da an Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins berechnet werden. Gerät der Kunde in Verzug gilt für die erste Mahnung 5,00 EUR, für die zweite Mahnung 10,00 EUR für Porto und Schreibarbeiten als vereinbart. Wir behalten uns den Nachweis eines weitergehenden Schadens vor.

b) Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet, so können wir Vorauszahlungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen.

c) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Eine Zahlung per Scheck ist ausgeschlossen.

d) Im Falle von SEPA-Lastschrift-Mandaten ist es uns gestattet, dem Kunden die Ankündigung (Pre-Notification), wann wir welchen Betrag von dem Bankkonto des Kunden abbuchen werden, innerhalb der Mindestfrist, also spätestens einen Geschäftstag (24 Stunden) vor der Abbuchung, zuzusenden.

e) Unsere Rechnungen über Dienstleistungen und Sonderbestellungen sind sofort ohne Abzug nach Erhalt fällig.

f) Erstlieferungen erfolgen gegen Nachnahme oder Vorkasse.

g) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendeiner Art von Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so werden alle unseren etwaig darüber hinaus bestehenden Forderungen gegen den Kunden sofort fällig.

h) Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug und liefern wir gleichwohl weitere Ware an ihn aus, so erfolgen dann getätigte Zahlungen des Kunden ausschließlich auf die zuletzt gelieferte Ware allein aus dem Grunde, dass wir andernfalls die weitere Ware unter keinen Umständen mehr an den Kunden ausgeliefert hätten.

i) Im Fall der unberechtigten Annahmeverweigerung haben wir einen Anspruch auf Schadensersatz einschließlich des entgangenen Gewinns gegen den Kunden. Der Schaden einschließlich des entgangenen Gewinns beträgt mindestens 10% des vereinbarten Preises zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, wobei es dem Kunden offen steht, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Wir behalten uns den Nachweis eines höheren Schadens vor.

j) Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann ausüben, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

11. Verarbeitung elektronischer Daten

a) Vor Auftragsannahme ist das Datenformat, in welchem die Daten angeliefert werden sollen, zweifelsfrei zu klären. Ergibt es sich, dass wir ein Datenformat bearbeiten sollen, bei welchem bei der erforderlichen elektronischen Umsetzung in ein von uns bearbeitbares Datenformat Abweichungen auftreten können, dann muss eine gesonderte Vereinbarung getroffen werden. Bearbeitungsgrundlage sind die Datensätze, so wie wir sie vom Kunden oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten für die Ausgabe (Drucker, Plotter, Digitaldruckmaschine) aufbereitet erhalten. Eine Prüfungspflicht obliegt uns nicht. Wir übernehmen keine Haftung für Fehler beim Endprodukt, die auf mangelhaft gelieferte Daten zurückzuführen sind. Dieses gilt auch für den Fall, dass wir das Verarbeitungsergebnis auf Wunsch des Kunden direkt an einen Dritten weiterleiten. Stellen wir einen offensichtlichen Mangel fest, dann unterrichten wir den Kunden. Sollen wir den Mangel beseitigen, dann wird dem Kunden die zusätzlich aufgewendete Bearbeitungszeit berechnet.

b) Der Kunde erklärt, dass die von ihm gelieferten Datensätze Duplikate des Originaldatensatzes darstellen und sich das Original in seinem Besitz befindet. Die Pflicht zur Datensicherung obliegt allein dem Kunden. Gleichwohl sind wir berechtigt, eine Kopie anzufertigen. Für Verlust oder Beschädigung der vom Kunden gelieferten Datenträger wird nur in Höhe des Materialwerts gehaftet. Daten und Datenträger sowie sonstige Zwischenprodukte werden nur nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Näheres ist in einem gesonderten Archivierungsvertrag zu regeln. Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom Kunden zur Verfügung gestellt worden
sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für Beschädigungen haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Kunde die Versicherung selbst zu besorgen.

c) Die in den übergebenen Datensätzen enthaltenen Angaben zur Festlegung des Auftragsvolumens sind für uns verbindlich. Die vom Kunden übermittelten Informationen bezüglich des Auftragsumfangs werden der Abrechnung zugrunde gelegt. Abweichungen von den elektronisch übermittelten Informationen bedürfen der Schriftform.

d) Der Kunde trägt die Kosten für den von ihm veranlassten bzw. technisch zur vertragsmäßigen Herstellung gebotenen Aufwand. Dazu gehören auch die Kosten für von ihm veranlasste Datenübertragungen (z.B. per Mail) und bei der Datenübermittlung per Internet auch unsere Providerkosten. Sollten bei der Bearbeitung der Daten wegen unzureichender oder falscher Informationen bei oder innerhalb der Datenübermittlung Mehrarbeiten unsererseits erforderlich werden, dann trägt der Kunde die hierdurch entstandenen Kosten.

e) Für Datenverluste aufgrund von Übertragungsfehlern innerhalb des Scanvorgangs wird nur gehaftet, soweit uns grobes Verschulden oder Vorsatz zur Last zu legen ist.

f) Erfolgt eine nicht nur unwesentliche Bearbeitung des übergebenen Materials durch uns, wird der Kunde darauf hingewiesen, dass wir gemäß § 7 UrhG Urheber des erstellten Werkes werden. Die Geltendmachung von Ansprüchen aus diesem Recht bleibt uns vorbehalten.

g) Aufgrund unterschiedlicher Hardwareausrüstung bei den Ausgabegeräten (Plotter, Drucker, Digitaldruckmaschine) bei uns und dem Kunden können Abweichungen in der Ausgabequalität auftreten. Um diese zu vermeiden, erhält der Kunde eine Testausgabe zur Freigabe, sofern uns aufgrund der gelieferten Datensätze eine im Umfang begrenzte Testausgabe möglich ist. War diese nicht möglich und hatte der Kunde bei Farbabweichungen auch keine Andruckprobe mitgeliefert, dann trägt er das Risiko der Abweichungen und hat zusätzlich die erforderlichen Korrekturarbeiten zu vergüten. Wird dem Kunden als korrekturfähiges Zwischenprodukt ein digitaler Proof zur Druckreifeerklärung vorgelegt oder legt der Kunde dem Auftrag Vorlagen (z.B. Computer-Ausdruck, Digital-Proof) zugrunde, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Endprodukt Farbabweichungen enthalten kann, die durch die unterschiedlichen Fertigungsverfahren und Witterungseinflüsse bedingt sind. Sollte eine verbindliche Vorlage gewünscht werden, muss vom Kunden ein zusätzlicher kostenpflichtiger Andruck in Auftrag gegeben werden. Da Übermittlungsfehler oder zeitliche Verzögerung bei der Datenübertragung (z.B. per Mail) außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, übernehmen wir dafür keine Gewährleistung.